Am 24.09.2020 hat der Stadtrat der Stadt Würzburg einen Baulandbeschluss gefasst. In
diesem geht es um Ziele und Grundsätze zur Aktivierung von Wohnbaulandflächen.
In diesem Beschluss steht viel Richtiges, insbesondere sind die Ziele der
Baulandentwicklung unterstützenswert.
Allerdings sehen die Jungen Liberalen Würzburg den zweiten Punkt der „Grundsätze der
Grundstückspolitik“ kritisch. Dort wird festgelegt, dass zukünftige Bebauungspläne
erst aufgestellt werden, wenn die Stadt Würzburg mindestens 70% der Grundstücke im
Planungsgebiet erworben hat, wobei langfristig eine Steigerung dieser Quote
angestrebt wird. Die Stadt Würzburg beruft sich hierbei auf das sogenannte
Zwischenerwerbsmodell. Falls keine Verkaufsbereitschaft entsprechender
Grundstückseigentümer besteht, soll die Planung eingestellt werden oder das
Plangebiet verkleinert werden.
Die Jungen Liberalen Würzburg fordern zum einen die Erwerbsquote von 70% auf maximal
40%–50% zu senken. Zum anderen fordern wir, dass die Erwerbsquote regelmäßig auf ihre
Erforderlichkeit geprüft und gegebenenfalls entsprechend gesenkt werden muss.
Das Zwischenerwebsmodell soll einer Gemeinde die Möglichkeit geben in begrenztem
Umfang die Vergabe von Grundstücken an Bauwillige selbst in die Hand zu nehmen. Es
dient nicht dazu Grundstückseigentümer mit Planungsverweigerung solange zu erpressen,
bis mindestens 70% aller Grundstücke im jeweiligen Gebiet im städtischen Eigentum
stehen.
Solche eigentumsfeindlichen Tendenzen stehen auf rechtlich wackligen Beinen und haben
mit liberaler Baupolitik nichts zu tun.
Darüber hinaus setzen die Jungen Liberalen Würzburg auf Vernunft und die Kräfte des
Marktes. Weder Mietendeckel noch Mietpreisbremse werden Wohnraum schaffen.
Vielmehr bekräftigen wir unsere Forderung nach Nachverdichtung, Gebäudeaufstockung,
Ausweisung von neuem Bauland an den Stadträndern und der Ausweisung von
Bauerwartungsland.
Nur wenn wir mehr bauen, werden mehr Menschen in und um Würzburg wohnen können.
