Eine liberale Demokratie lebt von offener Debatte, kontroversem Austausch und dem
Vertrauen darauf, dass gute Argumente im Wettbewerb überzeugen. Eine freie
Gesellschaft braucht keine Angst vor Worten – sie braucht starke Bürgerinnen und
Bürger, die ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne unverhältnismäßige staatliche
Eingriffe zu fürchten.
Wir Junge Liberale stehen für ein Strafrecht, das sich auf echte Rechtsverletzungen
konzentriert, nicht auf politische Bewertungen von Äußerungen. Unser Ziel ist ein
moderner, schlanker und klarer Rechtsstaat, der Freiheit schützt statt Sprache zu
sanktionieren. Kritik ist kein Risiko, sondern die Grundlage einer lebendigen
Demokratie.
1. Gleiche Meinungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen denselben Schutz genießen – unabhängig
davon, ob sie Privatperson oder Spitzenpolitiker sind. Ein demokratischer Staat
braucht keine Sondertatbestände zur Ehrung politischer Amtsträger.
Daher fordern wir:
- die ersatzlose Streichung des § 188 StGB.
Die bestehende Strafrahmenerhöhung ist unverhältnismäßig und führt zu einer
ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Bürgerinnen und
Bürgern. - die Abschaffung des § 90 StGB.
Eine freie Gesellschaft braucht kein Sonderstrafrecht zum Schutz staatlicher
Würdenträger.
2. Meinungsfreiheit vor unklaren Strafnormen
Wo das Strafrecht unbestimmte Grenzen zieht, entsteht Unsicherheit – und Unsicherheit
hemmt Debatte. Der normale Ehrschutz (§§ 185–187 StGB) bietet bereits umfassende
Abwehrmöglichkeiten gegen persönliche Angriffe, Beleidigungen oder Verleumdungen.
Daher fordern wir:
- die Streichung von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Die Grenze zwischen zulässiger Meinung und strafbarer Äußerung bleibt in der
Praxis zu vage.
3. Für eine Debattenkultur ohne staatlich geförderte Denunziation
Meldeportale für angebliche Straftaten im Netz schaffen ein Klima des Misstrauens und
fördern Denunziation statt Dialog. Wir stehen für Zivilcourage – nicht für staatlich
legitimierte Hinweisportale für Meinungsdelikte. Eine liberale Gesellschaft lebt von
Diskussion – nicht von anonymer Meldung.
Deshalb setzen wir uns ein:
- gegen die Einrichtung jeglicher Meldeportale für Äußerungsdelikte, sowie für die
Abschaffung bereits bestehender Portale.
4. Rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit bei Ermittlungsmaßnahmen
Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Zur ausschließlichen Verfolgung von Äußerungsdelikten stehen regelmäßig
mildere, ebenso effektive Mittel zur Verfügung (z. B. Screenshots, digitale
Sicherungen).
