23.05.2021

Damit es auch in Zukunft noch privates Grundeigentum in Würzburg gibt

Am 24.09.2020 hat der Stadtrat der Stadt Würzburg einen Baulandbeschluss gefasst. In 
 diesem geht es um Ziele und Grundsätze zur Aktivierung von Wohnbaulandflächen.
 In diesem Beschluss steht viel Richtiges, insbesondere sind die Ziele der 
 Baulandentwicklung unterstützenswert.
 Allerdings sehen die Jungen Liberalen Würzburg den zweiten Punkt der „Grundsätze der 
 Grundstückspolitik“ kritisch. Dort wird festgelegt, dass zukünftige Bebauungspläne 
 erst aufgestellt werden, wenn die Stadt Würzburg mindestens 70% der Grundstücke im 
 Planungsgebiet erworben hat, wobei langfristig eine Steigerung dieser Quote 
 angestrebt wird. Die Stadt Würzburg beruft sich hierbei auf das sogenannte 
 Zwischenerwerbsmodell. Falls keine Verkaufsbereitschaft entsprechender 
 Grundstückseigentümer besteht, soll die Planung eingestellt werden oder das 
 Plangebiet verkleinert werden. 

 Die Jungen Liberalen Würzburg fordern zum einen die Erwerbsquote von 70% auf maximal 
 40%–50% zu senken. Zum anderen fordern wir, dass die Erwerbsquote regelmäßig auf ihre 
 Erforderlichkeit geprüft und gegebenenfalls entsprechend gesenkt werden muss.
 Das Zwischenerwebsmodell soll einer Gemeinde die Möglichkeit geben in begrenztem 
 Umfang die Vergabe von Grundstücken an Bauwillige selbst in die Hand zu nehmen. Es 
 dient nicht dazu Grundstückseigentümer mit Planungsverweigerung solange zu erpressen, 
 bis mindestens 70% aller Grundstücke im jeweiligen Gebiet im städtischen Eigentum 
 stehen.
 Solche eigentumsfeindlichen Tendenzen stehen auf rechtlich wackligen Beinen und haben 
 mit liberaler Baupolitik nichts zu tun. 

 Darüber hinaus setzen die Jungen Liberalen Würzburg auf Vernunft und die Kräfte des 
 Marktes. Weder Mietendeckel noch Mietpreisbremse werden Wohnraum schaffen.
 Vielmehr bekräftigen wir unsere Forderung nach Nachverdichtung, Gebäudeaufstockung, 
 Ausweisung von neuem Bauland an den Stadträndern und der Ausweisung von 
 Bauerwartungsland.
 Nur wenn wir mehr bauen, werden mehr Menschen in und um Würzburg wohnen können. 

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