Die Jungen Liberalen Würzburg sehen die erwartbaren Auswirkungen der Coronakrise auf
die Haushalte der Gemeinden in Stadt und Landkreis Würzburg mit großer Sorge.
Bei den bereits jetzt erkennbaren Gewerbesteuermindereinnahmen ist die große
Dunkelziffer der verschleppten Insolvenzen noch nicht einberechnet, was
die Kalkulierbarkeit der konkreten Höhe an den gesamten Steuermindereinnahmen
erschwert.
Uns Jungen Liberalen Würzburg ist wichtig, dass wir finanziell und wirtschaftlich
stark sind – in der Stadt und im Landkreis Würzburg. Hierfür braucht es eine
gemeinsame, wirtschaftlich-liberal orientierte Haushalts- und Finanzpolitik, die zum
einen Wachstum ermöglicht und zum anderen für solide Finanzen sorgt.
Zunächst müssen wir deshalb die unterschiedlichen wirtschaftlichen Standorte in
Würzburg wieder aufbauen und stärken.
Daher fordern wir zuvörderst die kurz- und
mittelfristige Verwendung der örtlichen Steuereinnahmen zum Wiederaufbau
der jeweiligen örtlichen Wirtschaft.
Mehreinnahmen sind angesichts der aktuellen Lage nicht zum Schuldenabbau zu
verwenden, auch wenn dies langfristig und vor allem nach der Krise wieder erfolgen
soll und muss.
Die Stadt Würzburg fordern wir auf, die letzte Grundsteuererhöhung zurückzunehmen und
den Gewerbesteuerhebesatz signifikant zu senken.
Im Landkreis Würzburg ist uns besonders wichtig, dass sowohl die finanzielle
Eigenständigkeit der Gemeinden weiter gewahrt bleibt als auch der Landkreis so viel
wie möglich beim (Wieder)Aufbau örtlicher Wirtschaftsstrukturen hilft.
Konkret fordern wir zum einen, dass selbst im Falle großer
Gewerbesteuermindereinnahmen die Kreisumlage nicht
unverhältnismäßig erhöht wird.
Zum anderen fordern wir die einzelnen Gemeinden im Landkreis Würzburg auf, ihre
Gewerbesteuerhebesätze nicht zu erhöhen.
Gerade nach einer Krise ist es umso wichtiger, dass wir weiterhin finanzstarke und
unabhängige Gemeinden haben, die ihre Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten,
sondern entlasten.
Nur mit einer subsidiären, mit einer wirtschaftlichen und vor allem bürgerfreundlich-
menschlichen Finanz- und Haushaltspolitik, werden wir die Langzeitfolgen der Corona-
Krise in den Griff bekommen.
