01.07.2023

Justizbehinderung durch den Freistaat beenden – Wiederbesetzungssperre abschaffen!

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von
3 Monaten für frei werdende Richterstellen im Haushaltsgesetz.
Die Wiederbesetzungssperre für Richter sorgt für eine planmäßige, 3 Monate dauernde
Überlastung betroffener Gerichte. Betroffene Verfahren werden in dieser Zeit nicht
bearbeitet oder nur stark verzögert bearbeitet.

Die Gerichte begegnen dieser Problematik auf verschiedene Art und Weise.
In jedem Fall sorgt diese Sperre entweder für eine Belastung des Referatsnachfolgers
oder für eine Belastung des gesamten Gerichts, indem die Aufgaben anders verteilt
werden.

Solche planmäßigen Verzögerungen und Belastungen darf es in der Judikative nicht
geben. Die Bürger haben einen verfassungsmäßigen Anspruch auf schnelle und gute
Bearbeitung ihrer Anliegen. An dieser Stelle darf der Staat nicht sparen.

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