Die Jungen Liberalen Würzburg setzen sich für Freiheit in allen Lebenslagen ein. Uns
sind dabei insbesondere Selbstbestimmtheit, Chancengleichheit und echte
Aufstiegschancen in einer friedlichen Welt wichtig.
Neben einer friedlichen Weltordnung braucht es für das Individuum zum einen
wirtschaftliche Freiheit, zum anderen persönliche Freiheit. Ersteres setzt eine
soziale Marktwirtschaft voraus, welche unabdingbare Voraussetzung für jedes
individuelle Aufstiegswunder ist. Zweiteres braucht staatliche Frei- und
Entfaltungsräume, damit die Persönlichkeit des Einzelnen zu seiner vollen Pracht
gedeihen kann.
I. Marktwirtschaft und Wettbewerb
Eine echte Marktwirtschaft lebt von einem echten Wettbewerb der Ideen, welcher von
staatlichem Lenk- und Regulierungswahn weitestgehend frei ist. Staatliche Aufgabe ist
es, die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte
Marktteilnahme zu gewährleisten.
Deshalb kritisieren die Jungen Liberalen Würzburg die direkte Subventionierung der
Kraftstoffindustrie über den Tankrabatt. Ein noch stärkerer Fokus auf direkte,
steuerliche Entlastungen im Rahmen des Entlastungspaketes 2022 wäre sinnvoller
gewesen.
Mit Blick auf eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung durch den Staat, lehnen wir
Überlegungen für eine Übergewinnsteuer entschieden ab. Abgesehen von
verfassungsrechtlichen Bedenken und einem langwierigen Steuerumsetzungsprozess,
halten wir die Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland sowie eine baldige
Unabhängigkeit von russischen Energieimporten für deutlich zielführender.
II. Solide Finanzen
Spiegelbildlich zu einem weitestgehend freien Wettbewerb ist der Staat verpflichtet
für solide Haushalte und Finanzen zu sorgen. Insofern begrüßen wir die Bestrebungen
des Bundesfinanzministers ab 2023 die Einhaltung der Schuldenbremse wieder zu
gewährleisten.
III. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
Neben der wirtschaftlichen Freiheit ist die persönliche Freiheit eine besonders
wichtige Säule für ein selbstbestimmtes Leben.
Nach zwei Jahren der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie ist es nun
endgültig an der Zeit, den Bürgern ihre Eigenverantwortung vollständig zurückzugeben.
Dazu zählt zuvörderst der Entfall der Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Unterlassung
von sogenannten Maskenempfehlungen durch staatliche Rechtsträger.
Darüber hinaus sprechen wir uns gegen pauschale Vorratsbeschränkungsermächtigungen
mit Blick auf den Herbst im Zusammenhang mit einer möglichen weiteren Coronawelle
aus. Vielmehr ist die Bundesregierung zunächst in der Pflicht, Coronamaßnahmen zu
evaluieren und deren Wirksamkeit kritisch zu hinterfragen. Hierbei sind insbesondere
die psychischen Auswirkungen, besonders bei Kindern, in den Blick zu nehmen. Auf
Grundlage dieser Bewertung sind dann mögliche Maßnahmen und Ermächtigungen
auszugestalten.
IV. Liberalismus in der Welt
Der Schutz von Freiheit und Menschenrechten gilt universell.
Gerade mit Blick auf die unzähligen Menschenrechtsverletzungen undemokratischer
Regime, ist der Zusammenhalt der demokratischen Welt essenziell.
Wirtschaftliche Beziehungen dürfen in keinem Fall über dem Wohl des einzelnen
Menschen stehen, weshalb wir wirtschaftliche Sanktionen begrüßen und uns langfristig
von Unrechtsregimen unabhängig machen wollen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein mit anderen demokratischen Staaten unseren Handel
auszubauen und gemeinsam auf Freihandel beruhende Wirtschaftsräume, in welchen der
Menschenrechtsschutz gewährleistet ist, zu bilden.
