20.01.2024

Rauf aufs Gleis – Bahn-Streiks endlich schwer machen!

Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt setzen sich für die Schaffung eines Streik-Gesetzes ein. Gerade mit Blick auf die immer wieder stattfinden Bahn-Streiks, muss der Gesetzgeber endlich tätig werden.

Ein solches Streik-Gesetz soll in Grundzügen die Reichweite des Streikrechtes im Rahmen des Arbeitskampfes regeln.

Besonders wichtig ist uns hierbei, dass in staatstragenden Berufen eine deutliche Einschränkung des Streikrechtes stattfinden muss. Namentlich zählen hierzu insbesondere die Beschäftigten im Bahnbetrieb. Bei einem Bahnstreik sind Millionen von Menschen betroffen, die nicht Reisen und vor allem auch nicht zur Arbeit gehen können. Diese massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind mittlerweile unverhältnismäßig und nicht mehr hinnehmbar.

Aus diesem Grund müssen insbesondere Streiks im Bahn-Bereich deutlich strenger reguliert werden. Konkret sollen mehrtägige Streiks grundsätzlich untersagt werden und nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein. Weiter bedarf es eines zeitlichen Abstandsgebotes zwischen mehreren Streiks von mindestens mehreren Wochen. Dieses Abstandsgebot gilt innerhalb der gesamten Branche, weshalb Streiks einer Gewerkschaft auch für alle übrigen Gewerkschaften das zeitliche Abstandsgebot auslösen.

Schließlich sollen zu den Sommerferienzeiten Streiks im Bahn-Bereich generell untersagt sein, weil gerade in dieser Zeit ein erhöhtes Reiseaufkommen herrscht.

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