28.01.2023

Zwei Räder und eine Tonne weniger, trotzdem gleich?

Die Jungen Liberalen Würzburg-Stadt fordern, dass für E-Scooter (u.ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und E-Bikes. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500-1000€ Bußgeld belegt. In Deutschland dürfen E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren und unterliegen weder einer Helm- oder Führerscheinpflicht. Sowohl rechtlich als auch leistungsbezogen ähneln E-Scooter hier ihren zweirädrigen Kollegen. Die aktuelle Regelung stellt eine nicht nachvollziehbare Pönalisierung der Mikro-Mobilität dar und sollte daher schleunigst angepasst werden.

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